Kriegspropaganda entgegentreten am 28.03.2011

Im Winter 2010/2011 findet im Stadthaus am Markt in Halle (Saale) eine „Veranstaltungsreihe“ der Gesellschaftfür Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) und dem Reservistenverband der Bundeswehr statt. Der Titel der Militarismus-Reihe lautet „Der Afghanistaneinsatz und das freundliche Desintresse der Heimatfront“.
Die GfW wurde 1952 unter der Regierung CDU/CSU gegründet, welche eine Neuschaffung der Bundeswehr plante. Zu dieser Zeit fanden sich im wissenschaftlichen Beirat der GfW hauptsächlich ehemalige Generäle der Wehrmacht. Dieses ist jedoch bei der politischen Zielsetzung: „die Erfahrungen aus zwei großen Kriegen[…]der alten Armee zu sammeln, zu sichern und für künftige deutsche Streitkräfte zur Verfügung zu halten“ wenig verwunderlich. Auch auf die militärpolitische Konzeption der Bonner Adenauer-Regierung hatte der eben genannte Verein großen Einfluss. Selbst heutzutage stammen 2/3 seiner Finanzmittel vom Bundespresseamt.
1999 gab es einen politischen Eklat, als in der GfW rechtsradikale Referenten, unter anderem Hans Ulrich Kopp (Chefredakteur der Jungen Freiheit), aus Steuergeldern finanziert wurden. Ähnliche Verbindungen lassen sich 2007 beim „Klingenthal Treffen“ (Schloss Klingenthal), einem Kooperationstreffen zwischen GfW und der französischen Organisation CiDAN (Civisme Défense Armée Nation) mit dem Thema Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für eine EU-Armee, erkennen: der Tagungsort gehört einer Stiftung, die bis heute wegen den Tätigkeiten ihres Stifters Alfred Toepfer während der NS-Zeit kritisiert wird.
Doch nicht die GfW ist das Problem, sondern die deutsche Außenpolitik im Hier und Heute. Seit 1990 wandelt sich die Bundeswehr mehr und mehr zu einer „Interventionsarmee“, was mit anderen Worten bedeutet: Seit 1945 darf Deutschland endlich wieder Krieg führen und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen seiner Geschichte. So begründete Joschka Fischer den Krieg gegen Jugoslawien damit er habe, „nicht nur Nie wieder Krieg, sondern auch Nie wieder Auschwitz gelernt“ womit er nicht nur eine Relativierung von Auschwitz vornahm, sondern zugleich das deutsche Schuldbekenntnis zur Legitimierungsgrundlage deutscher Außenpolitik erhob.
Mit der Zunahme von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und dem Wunsch, sie irgendwann legal im Innern einsetzen zu können ergibt sich für die Bundeswehr immer öfter ein Legitimationsproblem: Einerseits will man das Bild des „Bürgers in Uniform“ vermitteln und vereidigt ihn auf das Grundgesetz, andererseits verstößt man durch Angriffskriege gegen eben dieses. Um diesen Widerspruch kompensieren zu können wird der positive Bezug zu Volk und Vaterland forciert und die Losung ausgegeben eben dieses werde „am Hindukusch verteidigt“ (Ex- Verteidigungsminister Struck). Mit Propagandaveranstaltungen in Schulen, Universitäten, auf Berufs- und Zukunftsmessen, öffentlichen Vereidigungen oder eben Vortragsreihen wie dieser, soll für genau diese Politik
geworben werden.

Kundgebung gegen Kriegspropaganda und die GfW
Montag 28. März 2011
18:00 Uhr Markt